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BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH (XII ZR 42/98) | Datum: 03.05.2000
Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]
BGH (XII ZR 81/97) | Datum: 15.03.2000
Die Klägerin, eine Ärztin, nimmt die Beklagten aus einem Mietverhältnis über Praxisräume auf Schadensersatz in Anspruch. Anfang Januar 1991 schloß die Klägerin mit der G. und G. mbH C. einen Mietvertrag über [...]
BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000
Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
BGH (XI ZR 186/99) | Datum: 15.02.2000
Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz, weil diese bei der Hereinnahme von drei Orderverrechnungsschecks grob fahrlässig nicht erkannt habe, daß die Schecks abhanden gekommen waren. Die auf [...]
BGH (IX ZR 397/98) | Datum: 10.02.2000
Die Klägerin beauftragte die Nebenintervenientin durch Generalübernehmervertrag (GÜV) vom 5. Juli 1995 mit der Errichtung einer Textilfabrik. Für die erste Bauphase wurde ein Pauschalpreis von 29.400.000 DM zuzüglich [...]
BGH (IX ZR 198/98) | Datum: 27.01.2000
Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]
BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]
BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
BGH (XII ZA 21/99) | Datum: 12.01.2000
Die von dem Berufungsgericht zu § 11 des - individuell vereinbarten - Gewerberaummietvertrages vom 25. Januar 1996 getroffene Entscheidung, daß der Schutzzweck des vereinbarten Aufrechnungsverbots auch nach der [...]