Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
BGH (XII ZR 181/98) | Datum: 15.11.2000
Durch Beschluß des Kreisgerichts vom 31. Januar 1992 wurde über das Vermögen der LPG G. das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Im Jahre 1990 vermietete die [...]
OLG Köln (11 W 73/00) | Datum: 08.11.2000
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]
SchlHOLG (4 U 40/00) | Datum: 25.10.2000
Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]
BGH (V ZR 285/99) | Datum: 20.10.2000
Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1993 kaufte der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten für 200.000 DM ein Grundstück, auf dem deren Rechtsvorvorgänger, ein VEB, einen metallverarbeitenden Betrieb [...]
OLG Düsseldorf (10 U 227/99) | Datum: 19.10.2000
1) Das Mietverhältnis der Parteien galt nicht nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so daß eine ordentliche Kündigung zum 30.08.1998 nicht in Betracht kam. Die Schriftform des § 126 BGB ist [...]
BGH (XII ZR 85/98) | Datum: 18.10.2000
Der Kläger, Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, hatte 1970 zunächst das Erdgeschoß und 1971 das gesamte Haus an die Beklagte zu 2, die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1, zum Betrieb eines [...]
OLG Stuttgart (10 U 223/99) | Datum: 15.08.2000
Die Klägerin macht Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages nach § 138 BGB wegen Preisüberhöhung um mehr als 100 % geltend. 1983 kauften die Beklagten das Einfamilienreihenmittelhaus in K. Dieses ist ca. 140 Jahre [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 200/00) | Datum: 24.05.2000
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [...]
OLG Düsseldorf (24 U 29/99) | Datum: 18.04.2000
Die Kläger sind Mitglieder einer großen Wohnungseigentumsgemeinschaft. Die Beklagte und der frühere, am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte sind Rechtsanwälte. Bis zum 30. September 1996 hatten sie eine [...]