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OLG Köln (12 U 173/96) | Datum: 31.08.2000
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße 43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die Beklagte zu 1), die damals noch unter A. Ausrüstungsgesellschaft für Hilfsorganisationen mbH firmierte, später [...]
OLG Bremen (5 U 38/00 a) | Datum: 31.08.2000
DAR 2001, 161 DRsp I(133)756h-i [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/00) | Datum: 31.08.2000
I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]
BayObLG (2Z BR 83/00) | Datum: 31.08.2000
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im Erdgeschoß und den Antragsgegnern die darüberliegende Wohnung. Zur Wohnung der Antragsgegner gehört ein unter [...]
BayObLG (2Z BR 39/00) | Datum: 31.08.2000
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 bis 4 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom Antragsgegner zu 5 verwaltet wird. Das Teileigentum der Antragsgegnerin zu 1, in dem diese eine [...]
BayObLG (2Z BR 21/00) | Datum: 31.08.2000
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller und K. waren im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Teileigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 18,5/1000 [...]
OLG Köln (16 Wx 115/00) | Datum: 30.08.2000
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer Errichtung mit manuell betriebenen Kunststoff-Rollläden ausgestattet wurden, wobei in § 6 Ziffer 2 der [...]
BFH (VIII R 7/99) | Datum: 29.08.2000
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der X-GmbH zu 45 % beteiligt; weitere Gesellschafterin der X-GmbH war die R GmbH & Co. KG (R-KG). Mit notariellem Vertrag vom 12. November 1993 veräußerte der Kläger [...]
LG Berlin (62 S 108/00) | Datum: 28.08.2000
Zur Verwirkung des Kündigungsrechts analog § 539 BGB bei Hinnahme des Mangels vgl. BGH (Urteil - XII ZR 41/98 - 31.5.2000, u.a. DRsp I (133) 726 a = NJW 2000, 2663 ) und die Besprechung hierzu von Ass. Dr. Michael [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 521/99) | Datum: 28.08.2000
Der als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) auszulegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sofortigen weiteren Beschwerdefrist vom 28.10.1999 gegen den Beschluss des Senats vom [...]