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OLG Köln (11 U 216/99) | Datum: 31.05.2000
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 96/00) | Datum: 31.05.2000
Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 2000, 702. DRsp I(152)347b-c NZM 2000, 869 WuM 2000, 499 ZMR 2000, 700 [...]
AG Osnabrück (15 C 7/00 (XXIX)) | Datum: 31.05.2000
WuM 2003, 116 [...]
BGH (XII ZR 41/98) | Datum: 31.05.2000
Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 71/99) | Datum: 31.05.2000
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er eine Gaststätte gepachtet hatte, Schadenersatz, weil sie einen von ihm vorgeschlagenen Nachpächter nicht akzeptierte, der angeblich bereit gewesen wäre, dem Kläger [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 96/99) | Datum: 31.05.2000
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft x, Antragsteller und Antragsgegner zu 1 streiten um die Gültigkeit zweier Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die jeweils unter dem [...]
OLG Celle (4 W 53/00) | Datum: 30.05.2000
Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ##### in #####. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Häusern, die durch einen im Souterrain liegenden Gang miteinander [...]
LG Hamburg (316 S 23/00) | Datum: 30.05.2000
'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
OLG Düsseldorf (24 W 32/00) | Datum: 29.05.2000
Die gemäß §§ 567 , 936 , 921 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen [...]
BGH (XII ZR 35/00) | Datum: 29.05.2000
I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichen [...]