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OLG Bamberg (3 W 7/00) | Datum: 31.01.2000
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 , 10 Abs. 3 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
OLG Köln (16 Wx 10/00) | Datum: 31.01.2000
Die in förmlicher Hinsicht gem. §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf (§§ 27 FGG ; [...]
BayObLG (2Z BR 136/99) | Datum: 31.01.2000
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1993 bis 1997 von dem Antragsgegner verwaltet wurde. In dem Gebäude wurde eine Heizungs- und Wasserenthärtungsanlage eingebaut, die [...]
BayObLG (2Z BR 158/99) | Datum: 31.01.2000
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 14837/99 Vorinstanz: AG München 482 UR II 469/98 , NZM 2000, 1025 [...]
OLG Köln (16 Wx 189/99) | Datum: 28.01.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 27, 29 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG ). Das [...]
BGH (IX ZR 198/98) | Datum: 27.01.2000
Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]
BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]
OLG Düsseldorf (U (Kart) 6/99) | Datum: 26.01.2000
NVwZ 2000, 1086 [...]
KG (24 U 3358/99) | Datum: 26.01.2000
WuM 2000, 317 [...]
OLG Hamburg (2 Wx 71/98) | Datum: 26.01.2000
I. Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegner hat teilweise Erfolg. 1). Grenzziehung Die Parteien sind Miteigentümer des Flurstücks ....... der Gemarkung Neugraben im ................. .. in Hamburg. Ihr [...]