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BGH (VIII ARZ 1/98) | Datum: 28.04.1999
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]
BGH (XII ZR 150/97) | Datum: 28.04.1999
Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]
BGH (V ZB 28/98) | Datum: 22.04.1999
I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer aus 17 Zechenhäusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage in E. . In jedem Wohnblock befinden sich vier Eigentumswohnungen. Wohnungseigentümer des hier betroffenen [...]
BGH (IX ZR 328/97) | Datum: 15.04.1999
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine Volksbank (im folgenden: Klägerin), hatte sich zur Absicherung eines von ihr an G. P. ausgereichten Zwischenfinanzierungskredits für einen Hauskauf von einer Bausparkasse die [...]
BGH (VIII ZR 384/97) | Datum: 14.04.1999
Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]
BGH (XII ZR 124/97) | Datum: 24.03.1999
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]
BGH (VIII ZR 204/98) | Datum: 10.03.1999
Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über Möbel und [...]
BGH (XII ZR 321/97) | Datum: 10.03.1999
I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]
BGH (IX ZR 24/98) | Datum: 25.02.1999
Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]
BGH (VII ZR 190/97) | Datum: 25.02.1999
Die Klägerin verlangt von der beklagten Architektin aus abgetretenem Recht Schadensersatz. Sie nimmt die Beklagte aus einem Architektenvertrag zwischen dem Zedenten, ihrem Ehemann, und der Beklagten in Anspruch. Diese [...]