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BGH (XII ZR 54/97) | Datum: 22.12.1999
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Verletzung der Rückgabepflicht. Die Zeugin S. H. war Eigentümerin des Hotels 'Z. B.' in B. H., zu dem ein früher als [...]
BayObLG (2Z BR 161/99) | Datum: 02.12.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird und die seit ihrer Errichtung Baumängel aufweist. Die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 333/99) | Datum: 26.11.1999
I. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 1 ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 4. November 1997 wurden die Jahresgesamt- [...]
OLG Düsseldorf (10 W 124/99) | Datum: 23.11.1999
Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerinnen zu 1) und 2), deren Erinnerung das Landgericht zurückgewiesen hat, sowie die nach § 577 a ZPO zulässige Anschließung der Kostenschuldnerin [...]
BayObLG (2Z BR 135/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer von ihr verwalteten Anlage Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 3254,69 DM gegen den Antragsgegner geltend gemacht. Das [...]
BayObLG (2Z BR 122/99) | Datum: 04.11.1999
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Nachdem der Antragsgegner 1997 eine Wohnung gekauft hatte, begann er dort wegen Schadstoffkonzentrationen im [...]
OLG Düsseldorf (10 W 107/99) | Datum: 14.10.1999
Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]
BayObLG (2Z AR 4/99) | Datum: 07.10.1999
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Beklagte/Antragsgegnerin beantragte beim Amtsgericht Kelheim, Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für ungültig zu erklären. Die [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/98) | Datum: 30.08.1999
I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]
BGH (XII ZR 69/99) | Datum: 10.08.1999
Maßgebend für die Berechnung der Beschwer ist § 8 ZPO . Beruft der Mieter sich auf einen Ausschluß der Kündigung durch den Vermieter, so dauert die 'streitige Zeit' im Sinne dieser Vorschrift vom Tag der Erhebung der [...]