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OLG Karlsruhe (11 Wx 76/99) | Datum: 03.12.1999
DRsp I(152)340f-g NZM 2000, 298 OLGReport-Karlsruhe 2000 259 OLGReport-Karlsruhe 2000, 259 WuM 2000, 91 ZMR 2000, 196 [...]
BayObLG (2Z BR 89/99) | Datum: 04.11.1999
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern (Nr. 4 und 5) bestehenden Wohnanlage, die in der ersten Hälfte der 80er Jahre von der Firma E. als Bauträgerin errichtet [...]
BGH (VIII ZR 269/98) | Datum: 03.11.1999
Am 27. Januar/31. März 1992 schlossen die Klägerin, ein Mineralölhandelsunternehmen, und die Beklagte, die auf eigenem Grundstück eine Tankstelle betrieb, einen mit 'Farb- und Lieferabkommen' überschriebenen Vertrag. [...]
BayObLG (2Z BR 93/99) | Datum: 21.10.1999
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die frühere Verwalterin, deren Bestellung am 31.12.1998 endete, machte gegen ihn in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer aufgrund [...]
BGH (VIII ZR 125/98) | Datum: 06.10.1999
Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 2/99) | Datum: 15.09.1999
II. 1. a) Wie das Landgericht [LG Göttingen, Beschl. v. 3.2.1999 - 5 S 91/98] zutreffend ausführt, fallen Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des HausTWG , wenn dessen nähere Voraussetzungen [...]
BGH (XII ZR 99/99) | Datum: 02.06.1999
I. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht hat als streitige Restlaufzeit des Mietvertrages eine Zeitspanne von 25 Monaten zugrunde gelegt, nämlich vom 30. Oktober 1997 [...]
LG Frankfurt/Main (2/8 S 114/98) | Datum: 13.04.1999
'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]
OLG Nürnberg (8 U 4317/98) | Datum: 25.03.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]
OLG Düsseldorf (10 U 113/98) | Datum: 18.03.1999
Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]