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BayObLG (2Z BR 143/99) | Datum: 30.11.1999
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer, einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das Teileigentum Nr. 1. Dieses ist im [...]
BayObLG (2Z BR 114/99) | Datum: 30.11.1999
I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.1996 genehmigten die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan für [...]
KG (18 U 6271/98) | Datum: 26.11.1999
Die Kläger kauften am 6. Dezember 1995 eine vom Beklagten zu 1. als Bauherr neu errichtete Eigentumswohnung in Berlin- für 560.000,00 DM. Nach dem notariellen Kaufvertrag besteht diese Eigentumswohnung aus 'einem [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 333/99) | Datum: 26.11.1999
I. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 1 ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 4. November 1997 wurden die Jahresgesamt- [...]
OLG Düsseldorf (10 U 37/99) | Datum: 25.11.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch ihr zweitinstanzliches Vorbringen rechtfertigt keine für die Klägerin günstigere [...]
OLG München (7 U 4427/98) | Datum: 24.11.1999
Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte aufgrund eines behaupteten Mietvorvertrags verpflichtet ist, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Hilfsweise hat sie wegen Verletzung eines vereinbarten [...]
BGH (XII ZR 209/97) | Datum: 24.11.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Köln (16 Wx 158/99) | Datum: 24.11.1999
Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Hamm (30 W 24/99) | Datum: 23.11.1999
Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des LG Essen ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend [...]
BayObLG (2Z BR 142/99) | Datum: 23.11.1999
I. Die Antragsteller- und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Penthousewohnung. An der ihrer Wohnung [...]