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OLG Frankfurt/Main (2 W 15/99) | Datum: 28.10.1999
Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]
BGH (VII ZR 284/98) | Datum: 28.10.1999
I. Die Kläger verlangen Schadensersatz für Mängel an einem von den Beklagten erworbenen Wohnungseigentum sowie Verpflichtung zur Abgabe der zur Auflassung erforderlichen Erklärungen. II. Mit notariellem Vertrag vom 20. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 177/98) | Datum: 28.10.1999
Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur [...]
OLG Düsseldorf (10 U 167/98) | Datum: 28.10.1999
Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]
SchlHOLG (4 W 13/99) | Datum: 27.10.1999
I. Die Klägerin hatte ab 04/1993 eine Videothek in fest auf 10 Jahre an den Beklagten vermietet. Wegen seines Verzugs mit der Mietzahlung hatte sie das Mietverhältnis in 08/1995 fristlos gekündigt und das Objekt dann [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 141/99) | Datum: 22.10.1999
I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin von 20 in dieser Anlage befindlichen Wohnungen nebst Tiefgaragenplätzen. Der Beteiligte zu [...]
LG Münster (3 S 97/98) | Datum: 22.10.1999
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]
BayObLG (2Z BR 134/99) | Datum: 21.10.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentümer faßten am 13.7.1998 zu Tagesordnungspunkt (TOP 3) mit der Überschrift 'Wirtschaftsplan 1998. [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 3/99) | Datum: 21.10.1999
Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]
BayObLG (2Z BR 93/99) | Datum: 21.10.1999
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die frühere Verwalterin, deren Bestellung am 31.12.1998 endete, machte gegen ihn in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer aufgrund [...]