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OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/96) | Datum: 29.07.1999
Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]
OLG Koblenz (5 U 1787/98) | Datum: 29.07.1999
1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]
KG (24 W 9125/97) | Datum: 28.07.1999
DRsp I(152)339a NZM 2000, 284 WuM 2000, 85 [...]
LG Baden-Baden (3 S 11/99) | Datum: 28.07.1999
I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO . Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]
BayObLG (2Z BR 100/99) | Datum: 23.07.1999
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnungen und fünf zugehörigen Garagen, einem [...]
BayObLG (2Z BR 70/99) | Datum: 23.07.1999
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war am 25.7.1996 Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die jetzige Verwalterin, der [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 53/99) | Datum: 23.07.1999
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]
BayObLG (2Z BR 159/98) | Datum: 22.07.1999
I. Dem Antragsteller und dessen Ehefrau, der weiteren Beteiligten zu 1, gehört das Sondereigentum Nr. 1 in einer aus zwei Wohnungen (Einfamilienhäusern) bestehenden Wohnanlage mit Garten. Der Antragsgegnerin und deren [...]
KG (24 W 2613/98) | Datum: 21.07.1999
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im R... näher bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohneinheit Nr. 37, die sie durch Zuschlagbeschluss vom 19. April 1990 im Wege der [...]
OLG Dresden (2 U 801/99) | Datum: 21.07.1999
BauR 1999, 1314 [...]