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OLG Naumburg (6 U 92/98) | Datum: 30.06.1999
DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]
BVerwG (8 C 6.98) | Datum: 30.06.1999
I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]
BGH (XII ZR 55/97) | Datum: 30.06.1999
Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999
I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]
OLG Düsseldorf (24 U 5/98) | Datum: 29.06.1999
Die D H A (nachfolgend: H), Rechtsvorgängerin der Klägerin, überließ durch zwei schriftliche Vereinbarungen vom 14./19.07.1988 gegen Entgelt für die Dauer von dreißig Jahren mit zweimaligem Optionsrecht von jeweils [...]
AG Braunschweig (117 C 1270/99) | Datum: 25.06.1999
WuM 2002, 50 [...]
OLG Dresden (4 U 928/99) | Datum: 24.06.1999
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
BayObLG (2Z BR 48/99) | Datum: 24.06.1999
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnblocks bestehenden Wohnanlage, die über einen gemeinschaftlichen Zugangsweg verfügt. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß des einen Hauses gelegene [...]
BayObLG (2Z BR 179/98) | Datum: 24.06.1999
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 8 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (im folgenden: [...]
BGH (XII ZR 163/97) | Datum: 23.06.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]