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OLG Köln (16 Wx 187/98) | Datum: 30.12.1998
I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]
BGH (XII ZR 16/97) | Datum: 23.12.1998
Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden infolge der Nutzung und Bebauung eines Teils seines Grundstücks durch Dritte. Mit Vertrag vom 2. März 1957 mietete die Poliklinik T. [...]
OLG Köln (16 Wx 211/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben, den Antragsgegner zu [...]
OLG Köln (16 Wx 195/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]
LG Braunschweig (6 S 163/98) | Datum: 22.12.1998
DRsp I(133)683g WuM 1999, 294 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 418/98) | Datum: 21.12.1998
I. Die Beteiligten zu 1 bis 4. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in . Die Beteiligten zu 5. sind Verwalter. Zu den Wohneinheiten der Beteiligten zu 2. bis 4. gehören jeweils zwei an der Vorder- und Rückfront [...]
LG Frankfurt/Oder (16 S 185/98) | Datum: 18.12.1998
DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
BayObLG (2Z BR 145/98) | Datum: 18.12.1998
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend; der Betrag setzt sich folgendermaßen [...]
OLG Dresden (5 U 1774/98) | Datum: 18.12.1998
DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]
BVerfG (2 BvR 1556/98) | Datum: 17.12.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung. I. 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens, 67 Jahre [...]