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BayObLG (2Z BR 148/98) | Datum: 29.10.1998
I. Der Eigentümer eines Grundstücks teilte zu notarieller Urkunde vom 20.10.1994 ein ihm gehörendes Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum auf. Die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher wurden am 8.11.1994 angelegt. [...]
BayObLG (2Z BR 81/98) | Datum: 29.10.1998
I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 13 Einheiten sowie aus Garagen bestehenden Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im zweiten (obersten) [...]
BayObLG (2Z BR 122/98) | Datum: 28.10.1998
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Die Antragstellerinnen sind die Wohnungseigentümer der darüber liegenden größeren Wohnung. [...]
BayObLG (2Z BR 137/98) | Datum: 28.10.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 14 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung bemißt sich das Stimmrecht nach der [...]
OLG München (3 U 3665/98) | Datum: 28.10.1998
Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]
BayObLG (2Z BR 116/98) | Datum: 28.10.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bemißt sich das Stimmrecht nach der Größe der [...]
LG Zweibrücken (3 S 122/98) | Datum: 27.10.1998
Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) die Rückzahlung von Mietzins für eine Wohnung für die Monate Juli 1996 bis Oktober 1996 in Höhe von jeweils 280 DM, zusammen 1.120 DM und von dem Beklagten zu 2) für die [...]
OLG Naumburg (11 U 148/98) | Datum: 27.10.1998
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Wohneigentumskaufvertrages vom 15.12.1994. Die Beklagte ist eine landeseigene Gesellschaft, die das Ziel verfolgt, für Landesbedienstete Wohnraum zu schaffen. Sie [...]
BGH (X ZR 92/96) | Datum: 27.10.1998
Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]
LG Berlin (65 S 223/98) | Datum: 27.10.1998
Grundeigentum 1999, 47 [...]