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BGH (VII ZR 242/96) | Datum: 18.09.1997
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 191.58O,65 DM aus einem Generalunternehmervertrag vom 17. Januar 1992. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit mehreren Gegenforderungen erklärt, die [...]
BGH (XII ZR 296/95) | Datum: 17.09.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997
Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
BGH (XII ZR 288/95) | Datum: 10.09.1997
I. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung waren die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention gemäß §§ 91 a, 101 Abs. 1 ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil ihre Revision nach dem [...]
BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997
I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH (XII ZR 222/95) | Datum: 10.09.1997
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BGH (XII ZR 96/95) | Datum: 18.06.1997
Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet. Der Kläger macht Pachtzinsansprüche sowie rückständige Nebenkostenvorauszahlungen [...]