Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 234/95) | Datum: 24.09.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]
BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997
Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997
I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BGH (VIII ZR 212/96) | Datum: 23.04.1997
Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]
BGH (V ZR 217/95) | Datum: 21.03.1997
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]