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LG Düsseldorf (21 S 328/96) | Datum: 20.12.1996
I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]
BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
LG Mannheim (4 S 113/96) | Datum: 18.12.1996
I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]
LG München I (14 S 15061/96) | Datum: 18.12.1996
Siehe hierzu den weiteren Vorlagebeschluß des BayObLG vom 13.06.97 - RE-Miet 1/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/6435 NJWE-MietR 1997, 97 WuM 1997, 34 [...]
LG Hamburg (334 S 76/96) | Datum: 12.12.1996
DRsp I(133)635a WuM 1997, 372 [...]
BayObLG (2Z BR 124/96) | Datum: 12.12.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]
LG Hamburg (307 S 206/96) | Datum: 12.12.1996
NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]
BayObLG (2Z BR 104/96) | Datum: 12.12.1996
I. Die Antragstellerin zu 1 und ihre minderjährige Tochter, die Antragstellerin zu 2, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten [...]
LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996
Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]
BayObLG (2Z BR 61/96) | Datum: 05.12.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, deren Räume ebenso wie die dreier benachbarter Anlagen überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden; die Antragsgegnerin zu 2 [...]