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BayObLG (2Z BR 142/95) | Datum: 29.02.1996
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer aus zwei Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In § 13 der [...]
AG Löbau (2 C 0977/95) | Datum: 29.02.1996
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für ihre Wohnung ... 1. Obergeschoß rechts, um 10 %. Das Zustimmungsverlangen ist nicht gemäß § [...]
AG Löbau (2 C 977/95) | Datum: 29.02.1996
RAnB 1996, 172 [...]
BGH (XII ZR 123/93) | Datum: 28.02.1996
Die Klägerin war Eigentümerin von 20 Wohnungen in der A.-Straße in F., die im sogenannten Bauherrenmodell errichtet worden waren. Durch Vertrag vom 28. November 1983 vermietete sie die Wohnungen für die Dauer von fünf [...]
LG München I (14 S 7671/95) | Datum: 28.02.1996
WuM 1996, 280 [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 86/94) | Datum: 28.02.1996
DRsp I(152)251b NJW-RR 1996, 1103 NJWE-MietR 1996, 234 Wohnungseigentümer 1996, 80 WuM 1996, 303 ZMR 1996, 284 [...]
KG (24 W 8306/94) | Datum: 28.02.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 4. gleichzeitig ist. Zu dieser aus 12 Wohn- und Teileigentumseinheiten [...]
OLG Köln (22 U 132/95) | Datum: 27.02.1996
Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]
BGH (II ZR 77/95) | Datum: 26.02.1996
Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]
OLG Köln (16 U 43/95) | Datum: 26.02.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]