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BayObLG (2Z BR 135/95) | Datum: 31.01.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die [...]
OLG Köln (16 Wx 230/95) | Datum: 31.01.1996
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]
BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Celle (2 UH 1/96) | Datum: 30.01.1996
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]
AG Schwerin (16 C 3785/95) | Datum: 30.01.1996
Die Beklagten (Bekl.) sind Mieter einer Wohnung, deren Vermieter die Klägerin (Kl.) ist. Mit Schreiben v. 15.6.1995 hat die Kl. von den Bekl. die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung von bisher DM 215,29 [...]
BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
LG Frankfurt/Main (2/2 O 288/95) | Datum: 26.01.1996
Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]
AG Köln (218 C 131/95) | Datum: 26.01.1996
Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]
BayObLG (2Z BR 134/95) | Datum: 25.01.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 14.6.1993 faßten die Wohnungseigentümer Beschlüsse über die Sanierung von Dach und Fassade (TOP 6), die Erhebung einer Umlage [...]
AG Waldkirch (1 C 371/95) | Datum: 25.01.1996
Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]