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BGH (XII ZR 245/94) | Datum: 25.10.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
BGH (IX ZR 82/94) | Datum: 19.10.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]
BGH (XII ZR 41/94) | Datum: 04.10.1995
BGH (XII ZR 215/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]
BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH (IX ZR 189/94) | Datum: 18.05.1995
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte von den Beklagten Räumlichkeiten für monatlich 12.500 DM gemietet. Den Mietzins für das zweite Halbjahr [...]
BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]
BGH (VIII ARZ 4/94) | Datum: 05.04.1995
I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]
BGH (XII ZR 260/93) | Datum: 15.02.1995
Die Parteien streiten darüber, wem der Verkaufserlös zweier im April 1991 veräußerter Maschinen zusteht, der Klägerin aufgrund Sicherungseigentums oder der Beklagten aufgrund Vermieterpfandrechts. Die O.-GmbH (im [...]
BGH (VIII ZR 36/84) | Datum: 13.02.1995
Vorinstanz: OLG Bamberg, Vorinstanz: LG Aschaffenburg, [...]