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LG Lübeck (6 S 278/94) | Datum: 24.02.1995
Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]
OLG Oldenburg (5 W 24/95) | Datum: 24.02.1995
Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]
AG Bielefeld (3 II (WEG) 104/94) | Datum: 24.02.1995
DRsp I(152)252b-c ZMR 1996, 154 [...]
AG Hamburg-Altona (314b C 554/94) | Datum: 23.02.1995
WuM 1996, 535 [...]
BayObLG (5 St RR 79/94) | Datum: 23.02.1995
Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]
BayObLG (2Z BR 113/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An seinem Anteil sind Zwangssicherungshypotheken zu 1784,10 und 999,78 DM aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des [...]
BayObLG (2Z BR 103/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei kleinen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 3 im Obergeschoß eines [...]
BayObLG (2Z BR 129/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Teilungserklärung [...]
OLG Düsseldorf (10 U 77/94) | Datum: 23.02.1995
DRsp I(133)576a DWW 1997, 74 MDR 1995, 794 OLGReport-Düsseldorf 1995, 234 WuM 1995, 433 ZMR 1995, 347 [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/94) | Datum: 22.02.1995
Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]