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BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
KG (24 W 875/93) | Datum: 22.12.1993
Den Beteil. zu 1) bis 4) gehörte je eine Eigentumswohnung in der Anlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat in der Versammlung v. 25.3.1991 zu TOP 1 bis 4 mit Mehrheit beschlossen, den Beteil. zu 1) bis 4) das [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/93) | Datum: 15.12.1993
I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]
KG (24 W 2014/93) | Datum: 15.12.1993
Die in einer bevorzugten Gegend gelegene Wohnanlage besteht aus mehreren Blöcken, die um eine 1907/08 errichtete Villa in einer parkähnlichen Landschaft angeordnet sind. Die Beteil. zu 3) und 4) sind Eigentümer einer [...]
KG (24 W 1118/93) | Datum: 19.11.1993
DRsp I(152)206a Grundeigentum 1994, 171 KG-Report 1994, 14 MDR 1994, 372 NJW-RR 1994, 402 WE 1994, 83 Wohnungseigentümer 1994, 32 WuM 1994, 36 ZMR 1994, 227 [...]
OLG Köln (19 U 132/93) | Datum: 05.11.1993
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Beklagte zu. Er folgt nicht aus dem [...]
OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993
I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]
BayObLG (2Z BR 103/93) | Datum: 21.10.1993
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die derzeitige Verwalterin. § 14 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) vom Jahr 1972 lautet: Ein [...]
OLG München (32 U 3691/93) | Datum: 14.10.1993
Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt von der Beklagten als Leasingnehmerin Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich festgelegten Restwert und dem erzielten Erlös aus der Verwertung der Leasingsache nach [...]
OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993
1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]