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BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
KG (24 W 875/93) | Datum: 22.12.1993
Den Beteil. zu 1) bis 4) gehörte je eine Eigentumswohnung in der Anlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat in der Versammlung v. 25.3.1991 zu TOP 1 bis 4 mit Mehrheit beschlossen, den Beteil. zu 1) bis 4) das [...]
KG (24 W 2014/93) | Datum: 15.12.1993
Die in einer bevorzugten Gegend gelegene Wohnanlage besteht aus mehreren Blöcken, die um eine 1907/08 errichtete Villa in einer parkähnlichen Landschaft angeordnet sind. Die Beteil. zu 3) und 4) sind Eigentümer einer [...]
BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
BVerfG (1 BvR 551/93) | Datum: 03.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]
BVerfG (1 BvR 697/93) | Datum: 23.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG (1 BvR 904/93) | Datum: 23.11.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]
KG (24 W 1118/93) | Datum: 19.11.1993
DRsp I(152)206a Grundeigentum 1994, 171 KG-Report 1994, 14 MDR 1994, 372 NJW-RR 1994, 402 WE 1994, 83 Wohnungseigentümer 1994, 32 WuM 1994, 36 ZMR 1994, 227 [...]
BVerfG (1 BvR 696/93) | Datum: 11.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]
BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]