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BGH (VIII ARZ 1/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]
BGH (I ZR 299/91) | Datum: 01.07.1993
Die Beklagte, ein in der Immobilienbranche tätiges Unternehmen, warb am 2. September 1990 in einer B. Tageszeitung für zu vermietende Büroflächen. Sie bot dabei u.a. 'Büroflächen verschiedener Größenordnung von 40 m² [...]
BGH (IX ZR 206/92) | Datum: 17.06.1993
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. Februar 1974 verpachtete der Kläger ein Grundstück einschließlich der Gebäude, des Inventars und des [...]
BGH (VIII ARZ 2/93) | Datum: 16.06.1993
I. Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin. Der Mietzins wurde zuletzt gemäß § 2 MHG mit Wirkung zum 1. April 1988 erhöht. Mit der Beklagten am 28. [...]
BGH (V ZR 14/92) | Datum: 02.04.1993
Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1988 kaufte der Kläger von den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts ein Teileigentum, welches durch Aufteilung zweier von der Gesellschaft noch zu erwerbender [...]
BGH (XII ZR 198/91) | Datum: 31.03.1993
Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]
BGH (XI ZR 167/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]
BGH (XII ZR 74/91) | Datum: 10.02.1993
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]
BGH (V ZB 24/92) | Datum: 29.01.1993
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus drei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnungsanlage. In der »Miteigentumsordnung«, die als Bestandteil der Teilungserklärung in das Grundbuch eingetragen worden [...]
BGH (VIII ZR 10/92) | Datum: 20.01.1993
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]