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BGH (IX ZR 141/93) | Datum: 28.10.1993
Durch Bauvertrag vom 22./28. März 1990 wurde die Klägerin als Generalunternehmerin von der Streithelferin der beklagten Bank mit der Durchführung zweier Bauvorhaben beauftragt. Als Vergütung wurde ein Pauschalpreis [...]
KG (1 W 6068/93) | Datum: 26.10.1993
Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]
KG (24 W 7471/92) | Datum: 22.10.1993
»Die Beteil. sind Wohnungseigentümer ... . In der notariellen Teilungserklärung heißt es im Abschnitt »Gemeinschaftsordnung einschließlich Verwaltungsvertrag« unter § 3 (Nutzung des Sondereigentums) u.a. wie folgt: [...]
BGH (VI ZR 23/93) | Datum: 12.10.1993
Der Kläger ist seit 1985 Vorstandsvorsitzender der Hoechst-AG. Der Beklagte repräsentiert in der Bundesrepublik Deutschland die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Hoechst-AG produziert u.a. vollhalogenierte [...]
OLG Hamm (15 W 79/93) | Datum: 11.10.1993
Die Beteil. zu 1) bis 31) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentums-Anlage, die von der Beteil. zu 32) verwaltet wird. Der Beteil. zu 1) kommt seit Jahren seiner Pflicht, das von ihm geschuldete Wohngeld für 7 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993
1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]