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Der Mieter kann nach einer Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, über welchen Grundbesitz dieser verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann.

LG Berlin (67 S 47/93) | Datum: 30.09.1993

'Der Anspruch der Bekl. [auf Auskunft darüber, über welchen Grundbesitz die Kl. (Vermieterin) verfügt und verfügt hat, auf dem Wohnbedarf gedeckt werden kann,] ergibt sich dem Grunde nach aus § 242 BGB , da sie ohne [...]

Konkursanfechtung bei Bardeckung

BGH (IX ZR 227/92) | Datum: 30.09.1993

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der S. & Co. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die einen Großhandel mit Obst und Gemüse betrieb. Die Beklagte zu 2) (fortan auch: die Beklagte) ist im selben [...]

1. Ein für Eheleute als Wohnungsmieter bestimmtes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es nicht an beide Ehegatten gerichtet ist. 2. Die Nichtbefolgung eines demgemäß unwirksamen Erhöhungsverlangens begründet keinen Zahlungsverzug der Mieter. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht.

LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

AG Unna - 2001/14209

AG Unna (3 C 1058/92-70) | Datum: 30.09.1993

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ... in U. Die Beklagten mieteten in diesem Haus von den Klägern eine Wohnung im Erdgeschoss rechts, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette sowie Kellerraum, seit [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

LG Köln (6 S 307/93) | Datum: 29.09.1993

WuM 1994, 429 [...]

Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer über Namen und Beruf der Mieter bei Nutzungsbestimmung als Studentenwohnheim in der Gemeinschaftsordnung

BayObLG (2Z BR 77/93) | Datum: 23.09.1993

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: Das gesamte Bauwerk ... wird bzw. ist [...]

»1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutzung, haben diese unmittelbar gegen den störenden Mieter einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB, ohne eine nach § 906 BGB nicht mehr hinzunehmende Überschreitung der Nutzung nachweisen zu müssen. 2. Die Nutzung eines Wohnungseigentumsanteils als »Pizza-Imbißstube«, der in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung »Ladenlokal« erhielt, stellt eine störendere Nutzungsart dar.«

OLG Karlsruhe (6 U 49/93) | Datum: 22.09.1993

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer ( WEG , 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307 ) [...]

Mietminderung bei Elektrosmog

AG Köln (213 C 77/93) | Datum: 22.09.1993

DRsp I(133)518a ZMR 1994, 369 [...]

Verlangt der Vermieter, daß der Mieter den Einbau einer Gasetagenheizung anstelle von bisher vorhandenen Gaseinzelöfen duldet, muß er zuvor die voraussichtliche Heizkostenbelastung des Mieters darlegen.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 3172/93) | Datum: 19.09.1993

WuM 1993, 670 [...]

LG Frankfurt/Main - 2001/12210

LG Frankfurt/Main (2/11 S 191/93) | Datum: 17.09.1993

Die Beklagte und ihr im Jahre 1984 verstorbener Ehemann, der vormalige Beklagte zu 2), schlossen am 01.8.1980 mit der Klägerin einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung. Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige. [...]

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