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BGH (XII ZR 252/90) | Datum: 27.11.1991
Die Kläger vermieteten an den Beklagten, einen hauptberuflichen Rheinischen Notar, für die Zeit vom 15. November 1986 bis 14. November 1996 Räume für seine Kanzlei in Düren. Mit Schreiben vom 26. Juni 1989 kündigte er [...]
OLG München (21 W 2750/91) | Datum: 26.11.1991
I. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 11.06.1991 wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines von ihm angemieteten Reihenhauses verurteilt. Das Amtsgericht gewährte dem Beklagten mit Beschluß vom [...]
OLG Karlsruhe (9 RE-Miet 1/91) | Datum: 25.11.1991
I. Die Klägerin ist Inhaberin eines - in B.-L. gelegenen Früchteverwertungsbetriebes. Auf dessen Gelände steht ein durch einen Anbau mit dem Firmenhauptgebäude verbundenes Haus mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem [...]
OLG Düsseldorf (10 W 104/91) | Datum: 21.11.1991
Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]
BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991
Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]
BayObLG (BReg 2 Z 124/91) | Datum: 18.11.1991
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner waren bei Beginn des Verfahrens Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsgegner zu 3 und 5 ihr Wohnungseigentum veräußert. Die Wohnanlage bestand [...]
OLG Düsseldorf (10 U 33/91) | Datum: 07.11.1991
MDR 1992, 671 [...]
BayObLG (BReg 2 Z 137/91) | Datum: 07.11.1991
Die Beteil. teilte ihr Hausgrundstück in 10 Miteigentumsanteile auf und verband mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Kellerraum. Dem Antrag auf Eintragung des [...]
BGH (XII ZR 216/90) | Datum: 06.11.1991
Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]