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BGH (V ZR 115/90) | Datum: 05.07.1991
Der Kläger und seine Ehefrau kauften von der Beklagten am 15. Oktober 1986 eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,7511 ha. Entgegen dem Kaufvertrag war hiervon eine Parzelle mit 0, [...]
BGH (XII ZR 17/90) | Datum: 12.06.1991
Die Kl. betrieb aufgrund eines Mietvertrags, in den sie ab 1.11.1982 eingetreten war, ein Möbelgeschäft auf einem Grundstück, das die Bekl. von der früheren Vermieterin erworben hat. Nach einem Brand in dem Gebäude [...]
BGH (XII ZR 30/91) | Datum: 12.06.1991
I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]
BGH (VIII ZR 38/90) | Datum: 15.05.1991
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]
BGH (XII ZR 136/90) | Datum: 27.03.1991
Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]
BGH (VIII ARZ 6/90) | Datum: 20.03.1991
I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]
BGH (XII ZR 47/90) | Datum: 27.02.1991
a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]
BGH (VIII ZR 361/89) | Datum: 30.01.1991
Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]