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BGH (XII ZR 136/90) | Datum: 27.03.1991
Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]
BGH (VIII ARZ 6/90) | Datum: 20.03.1991
I. Die Beklagten bewohnen seit 1984 ein den Klägern gehörendes Einfamilienhaus. Die Kläger hatten das Anwesen mit Vertrag vom 1. Februar 1984 einer gewerblichen Zwischenmieterin »zu Vermietungszwecken« auf die Dauer [...]
BGH (XII ZR 47/90) | Datum: 27.02.1991
a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]
BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]
BGH (VII ZR 132/90) | Datum: 14.02.1991
Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]
BGH (VII ZR 291/89) | Datum: 14.02.1991
BauR 1991, 473 DRsp I(138)619f NJW-RR 1991, 727 [...]
BGH (VII ZR 63/90) | Datum: 31.01.1991
Der Beklagte errichtete 1985 in D. eine Tennishalle. Am 10. Juli 1985 beauftragte er die Klägerin, den Unterbau für die Verlegung eines Teppichbodens herzustellen; die abschließende Schicht des Unterbaus sollte aus [...]
BGH (IX ZR 124/90) | Datum: 31.01.1991
Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]
BGH (VIII ZR 361/89) | Datum: 30.01.1991
Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]
BGH (IV ZR 284/89) | Datum: 23.01.1991
Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regreß für Versicherungsleistungen, die sie wegen eines vom Beklagten verursachten Wasserschadens an ihren Versicherungsnehmer M. erbracht hat. Der Beklagte hatte in dem [...]