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BayObLG (BReg 2 Z 115/91) | Datum: 29.11.1991
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der weitere Beteiligte zu 2 war Alleineigentümer des Anwesens und hat mit notariell beurkundeter Teilungserklärung von 1982 das [...]
LG Freiburg (3 S 167/91) | Datum: 29.11.1991
WuM 1992, 594 [...]
AG Karlsruhe (7 C 477/91) | Datum: 29.11.1991
WuM 1992, 139 [...]
BFH (III R 191/90) | Datum: 29.11.1991
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter, ist infolge einer von Kindheit an bestehenden Dauererkrankung zu 100 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert und zu seiner Fortbewegung auf einen Rollstuhl [...]
BFH (III R 74/87) | Datum: 29.11.1991
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielten in den Streitjahren 1978 bis 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hatten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in [...]
BVerfG (2 BvR 68/91) | Datum: 28.11.1991
I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]
OLG Hamm (15 W 169/91) | Datum: 28.11.1991
I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. Das Sondereigentum an den Wohnungen nebst Garagen und die [...]
BayObLG (BReg 2 Z 113/91) | Datum: 28.11.1991
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Wohnungen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragstellerin gehören fünf Wohnungen. Die Niederschrift [...]
BayObLG (BReg 2 Z 133/91) | Datum: 28.11.1991
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]
LG Lüneburg (1 S 212/91) | Datum: 28.11.1991
WuM 1992, 380 [...]