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BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 29.09.1991
I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
OLG Hamm (15 W 127/91) | Datum: 26.09.1991
Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]
BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 21.09.1991
1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BVerfG (1 BvR 539/91) | Datum: 20.09.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin kündigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens die [...]
BGH (IX ZR 296/90) | Datum: 19.09.1991
Die Klägerin ist Eigentümerin von fünf Wohnungen des Apart-Hotels T. im Wohn- und Ferienpark H./Bad L. Zur Ausnutzung durch Feriengäste wurden sämtliche Wohnungen des Objekts an die Schwarzwald-Ferienpark Bad L. [...]
OLG Hamm (7 U 63/91) | Datum: 10.09.1991
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Die Zweitbeklagte war Eigentümerin des Grundstückes ... in ... und Betreiberin des darauf gelegenen Hotels ... nebst Gaststätte. Mit Übertragsvertrag vom 24.03.1977, wegen dessen [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/91) | Datum: 05.09.1991
I. Der Beklagte ist seit 1952 Mieter einer im zweiten Obergeschoß des Hausanwesens X-Straße in Heidelberg gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche. Die Wohnung wird mit Einzelöfen beheizt. Sie verfügt über kein [...]