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LG Berlin (64 S 141/91) | Datum: 27.09.1991
c. »Die Kündigung war gem. § 554 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 2 BGB wirksam erklärt worden, nachdem bis zum Kündigungszeitpunkt ein Rückstand bestand, der zwei Monatsmieten erreichte. Entgegen der Ansicht des AG ist § 554 Abs. [...]
OLG Hamm (15 W 127/91) | Datum: 26.09.1991
Die Beteil. zu 18 haben ihre Eigentumswohnung an die Stadt H. vermietet, die die Wohnung zur Unterbringung von maximal 16 Aussiedlern nutzt. Laut Teilungserklärung (§ 7 Abs. 2) dienen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken; [...]
BayObLG (RE-Miet 3/91) | Datum: 25.09.1991
I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]
OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]
BayObLG (BReg 2 Z 90/91) | Datum: 12.09.1991
I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war 1987 Verwalter der Anlage. Die Antragsteller verlangen, gestützt auf einen ermächtigenden [...]