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BayObLG (RE-Miet 2/90) | Datum: 12.12.1990
Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]
BayObLG (AR 3 Z 101/90) | Datum: 23.11.1990
I. Der antragstellende Rechtsanwalt hat am 30.7.1990 im Auftrag eines syrischen Asylbewerbers und seiner Familie, die sich in A. befinden, einen Umverteilungsantrag nach Hessen beim Landratsamt - Ausländerbehörde - A. [...]
BayObLG (BReg 2 Z 122/90) | Datum: 30.10.1990
BayObLGZ 1990, 312 NJW-RR 1991, 402 WE 1992, 25 [...]
BayObLG (RE-Miet 1/90) | Datum: 26.10.1990
I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]
BayObLG (BReg 2 Z 95/90) | Datum: 11.10.1990
Die Beteil. sind Eigentümer zweier, auf benachbarten Grundstücken liegender, aneinandergrenzender Ladenräume, die sie gemeinsam nutzen wollen. Das Grundbuchamt hat die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die die [...]
BayObLG (BReg 2 Z 47/90) | Datum: 27.09.1990
Die AntrSt. sind Mitglieder von BGB -Gesellschaften und in dieser Eigenschaft Mitinhaber mehrerer Teileigentumseinheiten; die AntrG. sind die übrigen Wohnungseigentümer der Anlage. Die AntrSt. haben mehrere Beschlüsse [...]
BayObLG (BReg 2 Z 60/90) | Datum: 20.06.1990
d. »Das Amt des Verwalters ist grundsätzlich an die Person gebunden (BayObLGZ 1975, 327 ...). Der Senat hat hieraus unter Hinweis auf §§ 675 , 613 BGB abgeleitet, daß der Verwalter sein Amt nicht ohne Zustimmung der [...]
BayObLG (BReg 2 Z 37/90) | Datum: 20.06.1990
Die Beteil. hatten die Eintragung der Aufteilung ihres Hausgrundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum in das Grundbuch beantragt und u.a. eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 12. 1. 1989 beigefügt. Am 12. 12. 1989 [...]
BayObLG (BReg 2 Z 38/90) | Datum: 23.05.1990
c. »Da die Form- und Fristvorschriften für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt waren, hängt die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum LG und damit die Begründetheit der sofortigen weiteren Beschwerde [...]
BayObLG (2 Z 33/90) | Datum: 10.05.1990
Das Grundbuchamt hatte den Antrag des Beteil. auf Eintragung der Aufteilung seines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum deswegen beanstandet, weil die als Inhalt des Sondereigentums einzutragende [...]