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Jahr: 1990

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Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

LG Kassel (1 T 98/90) | Datum: 28.12.1990

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

Mietminderung bei überhöhtem Verbrauch an Heizenergie

LG Waldshut-Tiengen (1 S 57/90) | Datum: 28.12.1990

b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]

Die Rattenhaltung in einem Terrarium bedarf der mietvertraglich für die Tierhaltung in der Mietwohnung vorbehaltenen Vermieter-Genehmigung und kann dementsprechend untersagt werden.

LG Essen (1 S 497/90) | Datum: 21.12.1990

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]

»1. Wird ein Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt, richtet sich der Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern gegen den Teileigentümer. 2. Es kann angemessen sein, einem Teileigentürner die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Teileigentums durch seine Mieter erst ab einer bestimmten Zeit nach rechtskräftiger Entscheidung zu untersagen, um den Mietern eine angemessene Frist zur Umstellung oder Einstellung der bisherigen Nutzung einzuräumen. 3. Wird einem Teileigentümer die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Teileigentums durch seine Mieter untersagt, hat er alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um die unzulässige Nutzung zu unterbinden. Das Wohnungseigentumsgericht kann ihn aber nicht zu bestimmten Maßnahmen verpflichten, insbesondere nicht dazu, die Räumung zu betreiben. 4. Offen bleibt, ob der Teileigentümer wegen der zweckbestimmungswidrigen, aber dem Mietvertrag entsprechenden Nutzung des Teileigentums durch die Mieter im Hinblick auf seine Unterlassungsverpflichtung den Wohnungseigentümern gegenüber den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann.«

BayObLG (BReg 2 Z 154/90) | Datum: 20.12.1990

NJW-RR 1991, 658 WE 1992, 53 [...]

Bei der Begründung eines Untermietverhältnisses ist der Vermieter, dem Name, Geburtsdatum und Beruf des zukünftigen Untermieters mitgeteilt worden ist, nicht berechtigt, die Erteilung der Untermieterlaubnis von weiteren Angaben wie Geburtsort, letzte Meldeanschrift und Einkommensnachweis abhängig zu machen.

LG Hamburg (334 S 111/90) | Datum: 20.12.1990

NJW-RR 1992, 13 WuM 1991, 585 [...]

d. »Die Prozeßführung eines WEG-Verwalters, der nicht selbst Wohnungseigentümer ist, ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unzulässig, sofern das Verfahren nicht persönliche Ansprüche oder Verpflichtungen des Verwalters zum Gegenstand hat. Der WEG-Verwalter ist nach § 157 ZPO von der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausgeschlossen. Dies hindert weder das Einreichen von Schriftsätzen noch die Heranziehung des Verwalters durch das Gericht als Beteiligten. e. Das Versprechen einer Vergütung in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren an den WEG-Verwalter für dessen Prozeßführung ist unwirksam. Pauschalvergütungen anderer Prozeßvertreter als Rechtsanwälte und Rechtsbeistände gehören weder nach § 91 ZPO noch nach § 47 WEG zu den notwendigen außergerichtlichen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.«

KG (24 W 5932/90) | Datum: 19.12.1990

AnwBl 1991, 348 BRAK-Mitt 1991, 240 DRsp I(152)167d-e MDR 1991, 455 NJW 1991, 1304 OLGZ 1991, 315 WuM 1991, 222 [...]

Verjährung einer Heizkostennachforderung

BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

Rechte des Mieters bei Mängel des Spielplatzes

AG Berlin-Schöneberg (5 C 527/90) | Datum: 19.12.1990

MM 1991, 101 [...]

Mietminderung bei Unterbrechung der Warmwasserzufuhr beim Duschen

LG Berlin (64 T 187/90) | Datum: 18.12.1990

MM 1991, 194 [...]

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