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BGH (V ZB 4/89) | Datum: 18.05.1989
I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]
BGH (V ZB 14/88) | Datum: 18.05.1989
I. Der Antragsteller ist Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in B und aufgrund Verwaltervertrages ermächtigt, Ansprüche der Eigentümergemeinschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen und Leistung an sich [...]
BGH (VI ZR 251/88) | Datum: 16.05.1989
Der Kläger hat während seiner Geburt am 11. November 1982 einen schweren Hirnschaden erlitten. Er macht hierfür die behandelnden Ärzte - die Beklagten zu 2) und 3) - sowie den Träger des Geburtskrankenhauses - den [...]
BGH (VII ZR 39/88) | Datum: 11.05.1989
Die klagende Stadt (künftig: Klägerin) erteilte der Beklagten den Auftrag, zum Gesamtpreis von 211.068 DM (ohne Mehrwertsteuer) in ein Hallenbad eine Gas-Motorwärmepumpe zur Entfeuchtung der Hallenzuluft und Beheizung [...]
BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 26.04.1989
Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989
Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
BGH (VIII ZR 155/88) | Datum: 22.03.1989
Die Beklagte vermietete eine MSX Telex Nebenstellenanlage mit sieben Fernschreibern an die deutsche Forschungsund Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. in Köln (DFVLR). Im Jahre 1982 verkaufte die Beklagte diese [...]
BGH (VIII ZR 154/88) | Datum: 22.03.1989
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt verschiedene Alten- und Pflegeheime. Die Unterbringung und Versorgung der [...]
BGH (IVa ZR 221/87) | Datum: 08.03.1989
Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]