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BGH (VIII ZR 203/88) | Datum: 20.12.1989
Die Rechtsvorgängerin der Kläger, Frau R., als Vermieterin und der Apotheker H. L. , der inzwischen verstorbene Ehemann der Beklagten, schlossen am 1. Mai 1966 einen Formularmietvertrag über Geschäftsräume in der K- [...]
BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]
BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989
Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]
BGH (VIII ZR 105/88) | Datum: 25.10.1989
Die Parteien schlossen am 16. Juli/31. Juli 1980 einen Leasingvertrag auf unbestimmte Dauer über eine EDV-Anlage. Die monatliche Leasingrate betrug zunächst 2.371,89 DM und später 2.392,88 DM. In den zum [...]
BGH (VIII ZR 239/88) | Datum: 20.09.1989
Die Klägerin fordert von der beklagten GmbH restliche Leasingraten und eine Nutzungsvergütung wegen verspäteter Rückgabe der Leasingsache. Am 5./19. Mai 1980 schlossen die Firmen I GmbH als Rechtsvorgängerin der [...]
BGH (VIII ZR 91/88) | Datum: 07.06.1989
Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BGH (VIII ZR 192/88) | Datum: 22.05.1989
Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989
Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
BGH (VIII ZR 155/88) | Datum: 22.03.1989
Die Beklagte vermietete eine MSX Telex Nebenstellenanlage mit sieben Fernschreibern an die deutsche Forschungsund Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. in Köln (DFVLR). Im Jahre 1982 verkaufte die Beklagte diese [...]