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BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]
BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988
Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
BGH (VIII ZR 160/87) | Datum: 28.09.1988
Die Klägerin fordert von der Beklagten (Leasingnehmerin) rückständige Leasingraten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zweier Leasingverträge. Im Juni 1983 verhandelte die Beklagte mit der Firma G [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 123/87) | Datum: 22.09.1988
»... Zwar trifft es zu, daß die Vereinbarung [über die Streupflicht-Abwälzung] lediglich in dem von den Bekl. als den Vermietern verwendeten vorgedruckten Mietvertragsformular enthalten ist und dort unter § 27 des [...]
BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988
1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988
I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]
BVerfG (1 BvR 1390/87) | Datum: 01.07.1988
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 736/88) | Datum: 24.06.1988
I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]
BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988
Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/88) | Datum: 03.06.1988
I. Der alleinstehende Beklagte hat 1978 eine 145 qm große Wohnung in der in gemietet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger als damalige Miteigentümer zu je 1/2 Vermieter dieser Wohnung. Im Verlaufe dieses [...]