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BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/88) | Datum: 30.11.1988
I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
AG Hamburg (42 C 1081/88) | Datum: 29.11.1988
[...]
SchlHOLG (3 U 117/87) | Datum: 29.11.1988
Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]
BGH (V ZB 11/88) | Datum: 24.11.1988
I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu 4 bis 16 sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage S Allee in B. Dem Antragsgegner gehörten bis zum 18. April 1986 zwei der Wohnungen in dieser Anlage. In der [...]
BayObLG (BReg 2 Z 114/88) | Datum: 24.11.1988
»... Wohnungseigentümer ist nur die AntrG. zu 2, eine Kommanditgesellschaft. Die AntrG. zu 1 ist als Komplementär-GmbH der AntrG. zu 2 selbst nicht Wohnungseigentümer. Die AntrG. zu 1 wird auf Zahlung des verlangten [...]
LG Hannover (3 T 214/88) | Datum: 24.11.1988
»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO . Diese [...]
LG Siegen (3 S 257/88) | Datum: 24.11.1988
(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme [...]
LG Köln (30 T 130/88) | Datum: 23.11.1988
Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]
LG Hagen (10 T 57/88) | Datum: 21.11.1988
Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG . Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]