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BGH (VIII ZR 48/87) | Datum: 16.12.1987
Die Kläger, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Mieter einer Tennishalle und einer Squash-Anlage. Über die Tennishalle schlossen sie am 25. Mai 1982 mit dem Beklagten einen (Unter-) Mietvertrag. Das [...]
BayObLG (BReg 2 Z 35/87) | Datum: 07.12.1987
(f) »... Die mündliche Verhandlung hat beim LG vor der vollbesetzten Kammer stattzufinden. Der Richter i. S. von § 44 WEG [WohnEigG] ist die vollbesetzte Zivilkammer. Dies folgt aus § 19 Abs. 2 , § 30 Abs. 1 FGG i. V. [...]
BGH (VIII ZR 283/86) | Datum: 25.11.1987
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten gegenüber wirksam ein Vorpachtrecht ausgeübt hat. Die Klägerin, eine in S G ansässige Brauerei, pachtete mit Vertrag vom 30. Oktober 1975 die in S. G.-U [...]
KG (24 W 5670/86) | Datum: 13.11.1987
»... Abrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG]) und Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG ) unterscheiden sich dadurch, daß die erstere jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres automatisch vom Verwalter aufzustellen ist, [...]
BGH (VIII ZR 326/86) | Datum: 11.11.1987
Die Beklagte schloß am 3. Februar 1981 mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks S straße 72 in B, Frau H, einen Mietvertrag über Gewerberäume im ersten Stockwerk dieses Hauses zum Betrieb eines Fachgroßhandels [...]
BayObLG (BReg 2 Z 112/87) | Datum: 05.11.1987
»... Die Abrechnung entspricht jedenfalls auf den ersten Blick den formellen Anforderungen. Damit hat die AntrG. [Verwalterin] .. ihre sich aus § 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG] ergebende Abrechnungspflicht in bezug auf die [...]
BGH (VIII ZR 383/86) | Datum: 28.10.1987
Die Klägerin, die in den Jahren 1981 bis 1983 in den Räumen eines der Beklagten gehörenden Kaufhauses in Gummersbach eine Filiale ihres Reisebüros unterhielt, verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Flugtickets im [...]
OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987
»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]
BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987
Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]
BGH (IVa ZR 6/86) | Datum: 30.09.1987
(a) »... Nach den Feststellungen des BerGer. legt die Kl. die fragliche, von ihr ausgearbeitete Provisionsregelung für Eigenverkäufe ihren Maklerverträgen mit den verschiedenen Kunden üblicherweise zugrunde. Allein [...]