Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987
»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]
BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987
Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]
BGH (VII ZR 155/86) | Datum: 17.09.1987
Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
BVerfG (1 BvR 903/85) | Datum: 05.05.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Parteivorbringens in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zu ihren Kunden gehörte auch die [...]
BGH (VIII ZR 126/86) | Datum: 15.04.1987
Die Kläger, eine Erbengemeinschaft, vermieteten den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 30. September 1976 die Haus- und Hoffläche des Grundstücks H Straße 39 in W mit den im Erdgeschoß angrenzenden beiden Räumen [...]
BGH (VIII ZR 15/86) | Datum: 01.04.1987
Die Zweitbeklagte ist aus der Einzelfirma des Offsetdruckers G M hervorgegangen. Dieser war nach ihrer Gründung persönlich haftender Gesellschafter der Druckhaus M. & Co. KG mit einem Gesellschaftsanteil von 95.000,-- [...]
BGH (VII ZR 37/86) | Datum: 12.03.1987
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]
BGH (IVa ZR 122/85) | Datum: 04.03.1987
Im November 1980 erwarb der Kläger eine Kommanditbeteiligung von 20.000,- DM an der Fonds-Gesellschaft (Fonds R), die für ihn von einer Treuhänderin gehalten wurde. Der Erwerb vollzog sich über die beklagte Sparkasse, [...]
BGH (VIII ZR 56/86) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumen eine chemische Reinigung. Der Formular-Mietvertrag über die Geschäftsräume bestimmte u.a. (§ 9): '2. ... Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des [...]
BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987
1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]