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BGH (VIII ARZ 9/86) | Datum: 01.07.1987
I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]
BGH (IVb ZR 5/86) | Datum: 24.06.1987
Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]
BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987
Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]
BGH (V ZR 89/86) | Datum: 08.05.1987
Für die Klägerin ist an einem Grundstück der Beklagten in Abt. III Nr. 12 des betreffenden Grundbuches seit dem 26. Mai 1978 eine Briefgrundschuld von 70.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen eingetragen. Daraus klagt sie auf [...]
BGH (III ZR 84/86) | Datum: 09.04.1987
Der Beklagte eröffnete am 9. Mai 1979 bei der Klägerin - nach Verhandlungen mit deren damaligen Berliner Filialleiter B - ein Girokonto (Nr. 5301807). Zugleich erteilte er dem Kaufmann H S Kontovollmacht. Das dabei [...]
BGH (VIII ZR 15/86) | Datum: 01.04.1987
Die Zweitbeklagte ist aus der Einzelfirma des Offsetdruckers G M hervorgegangen. Dieser war nach ihrer Gründung persönlich haftender Gesellschafter der Druckhaus M. & Co. KG mit einem Gesellschaftsanteil von 95.000,-- [...]
BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987
Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]
BGH (VII ZR 37/86) | Datum: 12.03.1987
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]
BGH (IVa ZR 122/85) | Datum: 04.03.1987
Im November 1980 erwarb der Kläger eine Kommanditbeteiligung von 20.000,- DM an der Fonds-Gesellschaft (Fonds R), die für ihn von einer Treuhänderin gehalten wurde. Der Erwerb vollzog sich über die beklagte Sparkasse, [...]