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BGH (VIII ZR 279/85) | Datum: 17.12.1986
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien am 9./23. Februar 1981 geschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrag auf Zahlung fälliger Leasingraten für die Zeit von Mai 1983 bis Juli 1984 in Anspruch. [...]
BGH (VIII ZR 328/85) | Datum: 17.12.1986
Die Brauerei G. GmbH (künftig: Brauerei) ist Pächterin des Gaststättenanwesens 'O' in U. bestehend aus Diskothek (Pyramide), Café, Speiselokal, Nebenräumen und Wohnhaus. Grundstückseigentümerin und Verpächterin war [...]
BGH (VIII ZR 349/85) | Datum: 10.12.1986
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
BGH (VII ZR 354/85) | Datum: 04.12.1986
Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]
BGH (VIII ZR 354/85) | Datum: 26.11.1986
Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Wirtschaftsgütern verschiedener Art. Am 2. April 1980 schloß sie mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über eine Registrierkasse (-Computerkasse). Diese wollte [...]
BGH (VIII ZR 280/85) | Datum: 12.11.1986
Der Kläger beabsichtigte im Jahre 1981, zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner als Gesellschafter einer Firma M. Verwaltungs-Gesellschaft mbH (künftig: M.), die nicht im Handelsregister eingetragen worden ist, [...]
BGH (V ZB 1/86) | Datum: 11.11.1986
I. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung in der aus 156 Wohnungen und 10 Garagen bestehenden Wohnanlage B.-Straße 9-10/J in B. § 16 Abs. 4 der Teilungserklärung lautet wie folgt: ' Jeder Wohnungs- oder Teileigentümer [...]
KG (24 W 1558/86) | Datum: 05.11.1986
»Die Beteiligte zu 1) [Mehrheitseigentümerin] war an der Mitwirkung bei der Abstimmung über die Wahl des Verwalters nicht etwa durch die Bestimmung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] gehindert. Mit Recht wird ganz [...]
BGH (VIII ZR 151/85) | Datum: 05.11.1986
Die Klägerin, die von der Beklagten die Bezahlung rückständiger Leasingraten fordert, schloß am 29. September 1977 mit der Firma R. einen 'Rahmenmietvertrag', der für die folgende Zeit im Wege des [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 391/86) | Datum: 29.10.1986
»... Das LG ist .. rechtsirrig davon ausgegangen, daß das Treppenhaus als Gemeinschaftsanlage i. S. des § 5 Abs. 2 WEG [WohnEigG] im gemeinschaftlichen Eigentum aller WE [Wohnungseigentümer] stehen muß, was hier nicht [...]