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AG Neuss (30 C 303/85) | Datum: 30.06.1986
WuM 1987, 214 [...]
BVerfG (1 BvR 1436/84) | Datum: 27.06.1986
»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]
OLG Stuttgart (2 W 21/86) | Datum: 26.06.1986
I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Er ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG klagebefugt. Die Beklagte ist als [...]
BGH (IVa ZR 263/84) | Datum: 25.06.1986
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]
LG Berlin (29 S 24/86) | Datum: 24.06.1986
MM 1986 Heft 9, 27 [...]
BGH (V ZR 47/85) | Datum: 20.06.1986
Die Parteien sind Teileigentümer in e dem aus 52 Wohn und 10 gewerblichen Einheiten bestehenden Haus L.-Straße 4 - 6 in D. Im Erdgeschoß befinden sich vier Gewerbeeinheiten. Je eine davon erwarben - vor Baubeginn - der [...]
BGH (VIII ZR 137/85) | Datum: 18.06.1986
Die Klägerin stand seit 1976 mit dem Zeugen S., einem Dachdeckermeister, in Geschäftsbeziehungen. Sie belieferte ihn mit Bedachungsmaterial. Die jeweils erteilten Rechnungen trugen am unteren Ende den formularmäßigen [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 89/85) | Datum: 18.06.1986
Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]
AG Kassel (806 C 4228/86) | Datum: 17.06.1986
Die Beklagten sind Mieter bei der Klägerin. Sie bewohnen seit dem 01.07.1983 eine 53,85 qm große Dreizimmerwohnung mit kleiner Küche im Dachgeschoss des klägerischen Hauses zusammen mit ihrem Kind. Nach Nr. 7, 1 der [...]
OLG Stuttgart (15 UF 71/86) | Datum: 13.06.1986
Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]