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BayObLG (BReg 2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986
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BayObLG (2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986
»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]
LG Berlin (64 S 26/86) | Datum: 25.04.1986
MM 1986, 38 [...]
BayObLG (2 Z 114/85) | Datum: 25.04.1986
»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]
BGH (V ZR 32/85) | Datum: 18.04.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines Vertrages über ein dingliches Kiesausbeutungsrecht. Der Kläger, die Tochter der Beklagten und deren Ehemann, der Fuhrunternehmer W., planten 1975 die Gründung [...]
BGH (VIII ZR 60/85) | Datum: 16.04.1986
Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]
LG Berlin (61 S 359/85) | Datum: 14.04.1986
Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]
BGH (VIII ZB 100/85) | Datum: 09.04.1986
I. Die Kläger verpachteten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. November 1975 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L. Straße 14-16 in R. an G.Z. zum Betrieb einer Gaststätte. Das Vertragsverhältnis begann am l. [...]
BGH (VIII ZR 133/85) | Datum: 09.04.1986
Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 351/85) | Datum: 08.04.1986
Die Beklagten sind mit Mietvertrag von 17.03.1973 Mieter einer 67 qm großen 3-Zimmer-Wohnung nebst einer dazugehörigen Mansarde von 11 qm. Die derzeitige Nettomiete beträgt DM 310. Die Wohnung besitzt kein Bad, verfügt [...]