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Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel

BGH (VIII ZR 85/85) | Datum: 26.03.1986

Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]

»Der Mieter kann Mietzahlungen, die er aufgrund einer nicht den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Mieterhöhungserklärung des Vermieters geleistet hat, grundsätzlich aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.«

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/86) | Datum: 26.03.1986

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

LG Köln (12 S 488/85) | Datum: 25.03.1986

WuM 1987, 122 [...]

»Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.«

BayObLG (RE-Miet 4/85) | Datum: 25.03.1986

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

a-b. Kostenbelastung nach Erledigungserklärung des Klägers auf eine Aufrechnungserklärung des Beklagten hin je nach dem Zeitpunkt von Klageerhebung und erster gegenseitiger Aufrechenbarkeit der Forderungen (b) im Falle einer Aufrechnung durch den beklagten Mieter gegenüber unstreitigen Mietzinsansprüchen mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch.

LG Köln (1 T 27/86) | Datum: 25.03.1986

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

BGH (IX ZR 42/85) | Datum: 20.03.1986

Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]

Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft

BGH (VII ZR 81/85) | Datum: 20.03.1986

Der beklagte Architekt errichtete als Bauträger in den Jahren 1978/1979 eine Wohnanlage mit 31 Eigentumswohnungen, wobei er die Bauplanung und Bauleitung selbst übernahm. 30 Wohnungen veräußerte er weiter, eine davon [...]

b-c. Wirksamkeit eines mietvertraglichen Musizierverbots; (c) Verpflichtung des Mieters, auch für die Einhaltung des Verbots durch seine Kinder zu sorgen.

OLG München (21 W 698/86) | Datum: 19.03.1986

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]

Hat der Vermieter/Eigentümer einer Wohnung für die Errichtung des Hauses seinerzeit öffentliche Wohnungsfürsorgemittel in Anspruch genommen und sich dabei gegenüber der öffentlichen Hand u.a. verpflichtet, während der Laufzeit des Darlehens die Wohnung nur an einen näher bestimmten Kreis von Bediensteten der öffentlichen Hand zu vermieten sowie keine die sog. Kostenmiete überschreitende Miete zu erheben, so kann der Mieter (Bediensteter der öffentlichen Hand) dem Vermieter einem jetzt auf; § 2 MHG gestützten Erhöhungsverlangen die vereinbarte Bindung an die Kostenmiete auch dann entgegenhalten, wenn das seinerzeit mitvereinbarte befristete Wohnungsbesetzungsrecht der öffentlichen Hand (Recht zur Benennung der Mieter) inzwischen erloschen ist, der Vermieter aber das Darlehen der öffentlichen Hand noch nicht vollständig zurückgezahlt hat.

OLG Hamm (4 RE-Miet 2/85) | Datum: 14.03.1986

Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]

Rechte des Mieters bei Defekt der Fernsehantenne

AG Berlin-Neukölln (12 C 12/86) | Datum: 14.03.1986

MM 1986, 41 [...]

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