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BayObLG (3 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986
(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]
BayObLG (BReg 2 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986
BayObLGZ 1986 Nr. 2 [...]
LG Kleve (3 S 117/85) | Datum: 28.01.1986
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der Zinsen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten den ausstehenden Mietzins [...]
BGH (VIII ZR 318/84) | Datum: 22.01.1986
Die Klägerin, eine markengebundene Kfz-Leasing-GmbH, macht gegenüber den Beklagten Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasing-Vertrages geltend. Die Klägerin überließ den Beklagten aufgrund eines [...]
OLG Köln (16 Wx 111/85) | Datum: 20.01.1986
»... Der Senat hält an der bisher in Literatur und Rechtspr. überwiegend vertretenen Auffassung fest, wonach bei Beschlußfassungen der WE [Wohnungseigentümer] Stimmenthaltungen mitzuzählen und als Nein-Stimmen zu [...]
LG Köln (6 S 231/85) | Datum: 16.01.1986
»... Zu Unrecht geht das angefochtene Urteil bei der Berechnung der Grundmiete von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße von 100 m² aus, da.. die tatsächliche Wohnungsfläche erheblich geringer ist. Wenn auch [...]
LG Berlin (61 S 288/85) | Datum: 16.01.1986
Mit dem durch form- und fristgerecht angefochtenen Teilurteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte als Vormieterin verurteilt, den Kindern der Kläger, die Mieter einer Wohnung sind, das [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/85) | Datum: 15.01.1986
Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]
LG Göttingen (5 S 60/85) | Datum: 15.01.1986
NJW 1986, 1112 WuM 1986, 114 [...]
BGH (VIII ARZ 4/85) | Datum: 08.01.1986
I. Aufgrund eines Formularmietvertrages vom 30. März 1962 vermietete der Vater der Klägerin den Beklagten eine Wohnung im zweiten Stock des Hauses H.-Straße in S., in der die Beklagten bis 1982 wohnten. In § 5 letzter [...]