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Jahr: 1985

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d. Entstehung der Wohngeldverpflichtung des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer, aber mit einer Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragenen Erwerbers einer Eigentumswohnung mit Wohnungsübergabe (»werdender Wohnungseigentümer«).

BayObLG (BReg 2 Z 41/85) | Datum: 14.11.1985

»Das LG hat, gestützt auf eine auf den 2. 3. 1981 datierte »Bestätigung der Wohnungsübergabe« .., ausgeführt: Nach den Grundsätzen über die faktische Gemeinschaft der Wohnungseigentümeranwärter sei die AntrG. zur [...]

Rechte des Mieters bei Abnutzung des Parkettfußbodens

AG Berlin-Neukölln (14 C 316/85) | Datum: 14.11.1985

[...]

Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Eigentümerwechsel im Falle des in verdeckter Stellvertretung für den neuen Eigentümer handelnden Grundstücksverkäufers.

AG Hamburg (37b C 607/85) | Datum: 14.11.1985

»... Das Mieterhöhungsverlangen.. ist unzulässig, da es nicht von dem Vermieter abgegeben wurde. Vermieter war damals der Erwerber E. Die Kl. war [zwar] im Innenverhältnis zu Herrn E. .. zur Geltendmachung der [...]

Umfang und Grenzen der Vermieterpflichten zur Unterhaltung des Mietobjekts im Abwicklungsverhältnis.

LG Hamburg (7 S 267/85) | Datum: 14.11.1985

»... Die Pflichten, die den Vermieter im Abwicklungsschuldverhältnis noch treffen, sind generell ungeklärt (vgl. dazu Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., 1984, B 405 ff, ferner BGH in NJW 1961, [...]

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZB 112/82) | Datum: 13.11.1985

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

a. Zulässigkeit einer Ä dem Beurkundungszwang unterliegenden Ä Vereinbarung im Kaufvertrag über noch zu begründendes Wohnungseigentum, wonach die Bestimmung des Inhalts des Sondereigentums dem Vertragspartner überlassen wird (§§ 315 ff. BGB).

BGH (V ZR 113/84) | Datum: 08.11.1985

Stellungnahmen: Zust. Anmerkung von Justizrat G. Ludwig, Radolfzell, in Rpfleger 1986 Heft 6 S. 218; abl. Anmerkung von Prof Dr. W. Löwe, München, in BB 1986 Heft 3 S. 152 mit anschließenden kontroversen Bemerkungen [...]

Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung einer eigenen Vereinstätigkeit

BGH (I ZR 105/83) | Datum: 07.11.1985

Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]

Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen

OLG Karlsruhe (15 U 129/84) | Datum: 31.10.1985

Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]

c. Kein Stimmrecht eines mit dem Verwalter wirtschaftlich eng verbundenen Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über Angelegenheiten der Eigentumsverwaltung.

KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985

»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]

d. Erforderliche Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr (Abs. 3) nicht durch den zum Jahreswechsel ausgeschiedenen, sondern durch den amtierenden Verwalter.

OLG Köln (16 Wx 88/85) | Datum: 30.10.1985

»... Der Senat vertritt die Auffassung, daß nicht der zum Jahreswechsel ausgeschiedene, sondern der im Amt folgende Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr gemäß § 28 Abs. 3 WohnEigG aufzustellen hat. [...]

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