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BGH (IX ZR 135/84) | Datum: 04.07.1985
Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]
LG Lübeck (7 T 365/85) | Datum: 01.07.1985
»... Fenstergläser und Fensterfassungen .. können nicht Sondereigentum sein. Nach § 5 Abs. 1 WohnEigG sind Ä vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach § 5 Abs. 3 WohnEigG Ä Gegenstand des Sondereigentums die [...]
KG (8 RE Miet 874/85) | Datum: 27.06.1985
I. Die Kläger sind Mieter von Wohnanlagen der Beklagten in den Ortsteilen Britz, Buckow und Rudow von Berlin. Sie wehren sich gegen die Absicht der Beklagten, die Gemeinschaftsanlage zum Empfang der Hörfunk- und [...]
BGH (VII ZB 21/84) | Datum: 27.06.1985
(b) »... Der in einer Gemeinschaftsordnung festgesetzte Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums kann grundsätzlich jedenfalls dann durch Mehrheitsbeschluß abgeändert werden, wenn die [...]
BGH (IX ZR 173/84) | Datum: 20.06.1985
'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]
BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985
Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]
BGH (III ZR 63/84) | Datum: 10.06.1985
Der Kläger war Gesellschafter der am 22. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragenen 'H K Fleischwaren GmbH' (im folgenden: GmbH). Die Beklagte gewährte der GmbH mit Vertrag vom 3./9. August 1982 einen [...]
BGH (V ZR 47/84) | Datum: 24.05.1985
'... Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig und darum gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn - wie hier - ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, [...]
BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]
OLG Düsseldorf (3 W 32/85) | Datum: 24.04.1985
(a) »... Das LG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß die in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen Vereinbarungen i. S. der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WohnEigG darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung [...]