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OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985
I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]
KG (24 W 4858/85) | Datum: 27.11.1985
»... Ohne Rechtsirrtum ist der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß durch Vereinbarung oder Teilungserklärung die Regelung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG], wonach ein Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen [...]
KG (24 W 1856/85) | Datum: 27.11.1985
Der Senat will von der Auffassung des BayObLG (BayObLGZ 81, 161 Ä hier: I (152) 94 a) abweichen, das die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach zur Vertretung in der Eigentümerversammlung nur der [...]
BGH (VIII ZR 316/84) | Datum: 27.11.1985
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BGH (III ZR 196/84) | Datum: 21.11.1985
Die klagende Stadt Regensburg, der die Stadtwerke Regensburg GmbH als Streithelferin beigetreten ist, verlangt von der beklagten Wassergenossenschaft Winzer die Herausgabe von Wasserversorgungsanlagen und [...]
BGH (IVb ZB 112/82) | Datum: 13.11.1985
I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]
BGH (I ZR 105/83) | Datum: 07.11.1985
Die Beklagte betreibt ein Modehaus in Karlsruhe. In der Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten vom 25. November 1981 warb sie mit einer ganzseitigen Anzeige für den Kauf von Pelzjacken und Pelzmänteln; dabei bot [...]
KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985
»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]
BGH (VIII ZR 231/84) | Datum: 23.10.1985
Der Kläger ist Eigentümer eines in Hannover gelegenen Hausgrundstücks, auf dem er bis zum Jahre 1962 ein Varieté betrieben hatte. Durch Vertrag vom 19. September 1962 (im folgenden: MV 62) vermietete er an die Beklagte [...]
BGH (VII ZR 303/84) | Datum: 10.10.1985
Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]