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BGH (V ZR 113/84) | Datum: 08.11.1985
Stellungnahmen: Zust. Anmerkung von Justizrat G. Ludwig, Radolfzell, in Rpfleger 1986 Heft 6 S. 218; abl. Anmerkung von Prof Dr. W. Löwe, München, in BB 1986 Heft 3 S. 152 mit anschließenden kontroversen Bemerkungen [...]
BGH (VIII ZR 231/84) | Datum: 23.10.1985
Der Kläger ist Eigentümer eines in Hannover gelegenen Hausgrundstücks, auf dem er bis zum Jahre 1962 ein Varieté betrieben hatte. Durch Vertrag vom 19. September 1962 (im folgenden: MV 62) vermietete er an die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985
»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]
BGH (VIII ZR 128/84) | Datum: 03.07.1985
Der Beklagte errichtete in den Jahren 1980/81 in M. ein Einkaufszentrum mit rund 8.000 qm Laden- und Lagerfläche zur Vermietung. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit keramischen Fliesen. Sie mietete [...]
BGH (IX ZR 173/84) | Datum: 20.06.1985
'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]
BGH (VIII ZR 142/84) | Datum: 12.06.1985
»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]
BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]
BGH (VIII ZR 64/84) | Datum: 20.03.1985
Die Klägerin vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 7. Januar 1972 für monatlich 16.970 DM Geschäftsräume in K. § 2 des Mietvertrages lautet auszugsweise: '4. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit [...]
BGH (VIII ZR 116/84) | Datum: 25.02.1985
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BGH (VII ZR 72/84) | Datum: 21.02.1985
Die Beklagte errichtete 1973/74 als Bauträgerin eine Wohnanlage mit 29 Eigentumswohnungen. 27 Wohnungen wurden vor und während ihrer Fertigstellung veräußert und im März 1974 den Erwerbern übergeben. Die beiden [...]